Elisabeth Margue nahm an der Sitzung der Vendôme-Gruppe teil

Auf Einladung der deutschen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig trafen sich die Justizminister der Vendôme-Gruppe am 30. Juni 2026 in Berlin, um sich über wichtige Themen im Bereich Justiz und Rechtsstaatlichkeit auszutauschen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die Bekämpfung von Gewalt im Internet, die Stärkung des Schutzes von Frauen vor allen Formen von Gewalt sowie die Widerstandsfähigkeit der Justizsysteme. Die Minister betonten gemeinsam die Notwendigkeit, die gegenwärtigen Formen digitaler Gewalt besser zu verstehen, und tauschten sich zudem über die verschiedenen nationalen Initiativen aus und teilten ihre bewährten Verfahren im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Bei dieser Gelegenheit stellte Justizministerin Elisabeth Margue den Gesetzentwurf zur verstärkten Bekämpfung von Cybergewalt vor, mit dem das Strafrecht an die neuen Formen der Gewalt angepasst wird, die durch den technologischen Wandel ermöglicht werden.
 

Den Rechtsrahmen an die Gegebenheiten der digitalen Welt anpassen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt stärken

Das Justizministerium treibt eine ehrgeizige Reform des Strafrechts voran, um Opfer besser zu schützen, früher gegen gewalttätiges Verhalten vorzugehen und auf neue Formen der Gewalt, insbesondere im digitalen Raum, zu reagieren. Es führt neue Straftatbestände ein, wie beispielsweise Zwangskontrolle, Cyberflashing, Sextortion und die Weitergabe intimer Bilder ohne Einwilligung, auch wenn diese mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt wurden. Sexuelle Belästigung wird ausdrücklich im Strafgesetzbuch verankert und kann auch dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn eine einmalige Handlung dauerhafte Folgen für das Opfer hat.

Diese Reform ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Stärkung des Opferschutzes. Seit dem 1. Mai ist das Nationale Zentrum für Opfer von Gewalt (CNVV) rund um die Uhr erreichbar und bietet psychologische, medizinische und rechtliche Betreuung aus einer Hand. Die Opfer können dort aufgenommen werden, den Sachverhalt feststellen lassen und Beweise sichern, ohne sofort Anzeige erstatten zu müssen.

„Gewalt gegen Frauen ist weder eine Randnotiz noch ein unabwendbares Schicksal. Jedes Opfer muss wissen, dass der Staat an seiner Seite steht und dass es Hilfe in Anspruch nehmen kann, ohne zu zögern oder Angst davor zu haben, den ersten Schritt vor Gericht zu tun“, betont Justizministerin Elisabeth Margue.

Ministerin Margue beabsichtigt zudem, bereits im Vorfeld der schwersten Gewalttaten einzugreifen, indem sie Verhaltensweisen ahndet, die diesen vorausgehen.

Hinter Frauenmorden verbirgt sich oft dasselbe Muster: Kontrolle, Einschüchterung, Isolation, Drohungen. Indem wir Zwangskontrolle als Straftatbestand anerkennen, geben wir der Justiz die Mittel an die Hand, früher einzugreifen und das Unwiderrufliche zu verhindern.

In diesem Zusammenhang kann Online-Gewalt auch einen entscheidenden Einfluss auf die Erziehung und das Verhalten junger Menschen haben.

Angesichts dieser Problematik plädiert die Justizministerin für einen Ansatz, der den digitalen Gegebenheiten gerecht wird und gleichzeitig den Grundsatz der Technologieneutralität im Strafrecht wahrt.

Die Täter dürfen sich nicht hinter einem Bildschirm verstecken können. Digitale Gewalt ist Gewalt im eigentlichen Sinne und erfordert eine entschlossene strafrechtliche Reaktion. Unsere Gesetzgebung muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.

Die Ministerin fordert zudem ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene, um die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen und den Schutz von Minderjährigen im digitalen Umfeld zu verbessern.

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Luxemburg unterstützt einen ehrgeizigen europäischen Ansatz, um Frauen, Kinder und alle Opfer von Online-Gewalt besser zu schützen.“

Mit diesen Reformen bekräftigt die Regierung ihren Willen, ein Justizsystem zu schaffen, das mehr Schutz bietet, schneller reagiert und besser auf die Herausforderungen unserer Zeit zugeschnitten ist. Denn der Schutz der Opfer, die Gewaltprävention und der Kampf gegen Straflosigkeit haben weiterhin oberste Priorität.

Die Vendôme-Gruppe ist eine informelle Plattform für den Austausch, in der die Justizminister der Benelux-Staaten, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens zusammenkommen. Es trat am 7. November 2018 in Paris zum ersten Mal zusammen.

Pressemitteilung des Justizministeriums (übersetzt aus dem Französischen)