Pressemitteilung der luxemburgischen Regierung zur Lage in Venezuela

Die Regierung verfolgt aufmerksam die Ereignisse in Venezuela nach der US-Militäroperation, bei der Nicolas Maduro und seine Frau gefangen genommen und außer Landes gebracht wurden.

Gemeinsam mit der Europäischen Union erkannte Luxemburg Präsident Maduro keine demokratische Legitimität zu und verurteilte die massiven Menschenrechtsverletzungen des Maduro-Regimes, insbesondere die Repression gegen die demokratische Opposition.

Das Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtanwendung von Gewalt, und die Charta der Vereinten Nationen müssen weiterhin die Regel sein.

Es ist seit langem das Ziel der Europäischen Union, eine verhandelte und demokratische Lösung der Krise zu unterstützen, die von den Venezolanern angeführt wird und die politische Stabilität, das Wirtschaftswachstum und das soziale Wohlergehen von Millionen Venezolanern, die mit kritischen Bedürfnissen konfrontiert sind, wiederherstellen kann.

In der aktuellen Situation ruft Luxemburg zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Krise noch mehr Leid über die venezolanische Bevölkerung bringt. Die Europäische Union kann bei dieser Krisenbewältigung an der Seite regionaler und internationaler Partner, einschließlich der Vereinigten Staaten, eine Rolle spielen, um einen Dialog mit allen Parteien zu erleichtern und zu einer Verhandlungslösung und einem demokratischen Übergang beizutragen, der von den Venezolanerinnen und Venezolanern im Einklang mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker angeführt wird.

Der konsularische Dienst des Außenministeriums steht in Kontakt mit seinen europäischen Partnern und ist bereit, luxemburgischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die von der Krise betroffen sind, zu helfen. Bisher wurden keine Anträge auf Unterstützung registriert. Laut dem nationalen Register der natürlichen Personen geben etwa 20 Luxemburgerinnen und Luxemburger einen Wohnsitz in Venezuela an.

Zur Erinnerung: Die Europäische Union hat seit 2017 ein Sanktionsprogramm in Kraft gesetzt, das sich derzeit gegen 69 Personen richtet, die für Verstöße gegen die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit oder die Menschenrechte in Venezuela verantwortlich sind. Die Sanktionen wurden auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Dezember verlängert.

Pressemitteilung des Staatsministeriums