Gleichstellungsministerin Yuriko Backes hat den angepassten nationalen Aktionsplan „LGBTIQ+“ vorgestellt

Am 21. Juli 2025 stellte Yuriko Backes, Ministerin für Gleichstellung und Vielfalt, den angepassten nationalen Aktionsplan LGBTIQ+ vor, im Folgenden „NAP LGBTIQ+” genannt.

Dieser Plan, der 81 Maßnahmen und 147 Aktionen umfasst, die in 15 Themenkapitel unterteilt sind, wurde am 11. Juli, dem Tag vor der „Pride”-Feier in Esch-sur-Alzette, vom Regierungsrat verabschiedet. Am Vormittag des 21. Juli fand ein Austausch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Solidarität, Zusammenleben, Aufnahme, Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt der Abgeordnetenkammer statt.

Die Ministerin betonte zunächst, dass Gleichstellung ein Grundrecht ist, das durch die luxemburgische Verfassung sowie durch die Verträge der Europäischen Union garantiert wird. Dieser Grundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder etwaigen Abweichungen der Geschlechtsmerkmale.

Yuriko Backes dankte den Ministerien und Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft, die zur Anpassung des NAP beigetragen haben, und erklärte gleichzeitig, dass „der erste LGBTI-NAP von 2018 bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Rechte und Lebensbedingungen von Menschen aus LGBTIQ+-Gemeinschaften ermöglicht hat“. Dennoch haben die Petition zum Ausschluss von LGBTIQ+-Themen und die daraus resultierende Hasstiraden gezeigt, dass Luxemburg nicht vor dem Backlash gefeit ist, der in anderen europäischen Ländern und weltweit zu beobachten ist. Daher ist es heute wichtiger denn je, unsere Bemühungen zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung, Hassrede und Hassverbrechen fortzusetzen.”

Mit diesem neuen nationalen Aktionsplan bekräftigt die Regierung erneut ihr Engagement für die Achtung und Nichtdiskriminierung von LGBTIQ+-Personen. Dieses Bestreben zeigt sich nicht nur in der Anzahl der Maßnahmen, die von den 15 Ministerien, die an dem Plan mitgewirkt haben, umgesetzt werden sollen, sondern auch in der Bereitschaft, bereichsübergreifend in allen Lebensbereichen wie Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Freizeit oder Familienpolitik tätig zu werden. Die Umsetzung des Plans ist daher eine gemeinsame Verantwortung der gesamten Regierung. Die Koordinierung der Überwachung und Umsetzung des NAP obliegt dem Ministerium für Gleichstellung und Vielfalt (MEGA) in enger Zusammenarbeit mit dem interministeriellen LGBTIQ+-Ausschuss, einschließlich in seiner erweiterten Form, zu der auch Menschenrechtsberatungsgremien und LGBTIQ+-Organisationen gehören.

Das MEGA koordiniert drei nationale Aktionspläne:

• Den nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (vorgestellt am 31. März 2025)
• Den nationalen Aktionsplan „Geschlechtsspezifische Gewalt” (vorgestellt am 30. Juni 2025)
• Den nationalen Aktionsplan zur Förderung der Rechte von LGBTIQ+-Personen (vorgestellt am 21. Juli 2025)

Pressemitteilung des Ministeriums für Gleichstellung und Vielfalt

Weitere Informationen:

Nationaler Aktionsplan zur Förderung der Rechte von LGBTIQ+-Personen (in französischer Sprache, Pdf, 3,23 Mo)