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Luxemburg übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates
Als Nachfolger von Litauen hat Luxemburg bei einem Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen.
In seiner Rede vor dem Ministerkomitee zog der scheidende Vorsitzende, der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, eine Bilanz des Vorsitzes seines Landes.
Der luxemburgische Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Xavier Bettel, präsentierte anschließend die Prioritäten des Vorsitzes seines Landes für die kommenden sechs Monate.
Luxemburg möchte sicherstellen, dass der Europarat weiterhin der Ukraine und den Millionen von Menschen, die von dem Konflikt betroffen sind, sein Fachwissen zur Verfügung stellt, wobei sich die Anstrengungen vor allem auf die Ablehnung der Straffreiheit für in der Ukraine begangene Verbrechen konzentrieren.
Das Programm des Vorsitzes orientiert sich außerdem an folgenden Prioritäten:
- Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – Eintreten für gemeinsame Normen und Maßnahmen als zentrale Hebel zur Bekämpfung von demokratischem Rückschritt und zunehmenden Bedrohungen in Europa;
- Zusammenleben – Förderung von gegenseitigem Respekt und Verständnis in unseren vielfältigen Gesellschaften;
- Kultur, Sport und Kulturerbe – Vektoren zur Förderung der Menschenrechte.
Quelle: Pressemitteilung des Europarates