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XVI. Gipfel der Exekutiven der Großregion — Abschluss der luxemburgischen Präsidentschaft

Donnerstag, 31. Januar 2019

Familienfoto © Axel Kohlhaas

Am 30. Januar 2019 fand im Biodiversum in Remerschen, unter dem Vorsitz von Premierminister Xavier Bettel und der Ministerin für die Großregion, Corinne Cahen, der XVI. Gipfel der Exekutiven der Großregion statt.

Corinne Cahen zog in diesem Rahmen Bilanz der luxemburgischen Präsidentschaft (2017-2018), die ihren Schwerpunkt auf das Thema Bürgernähe und Integration der Bürger gelegt hatte. Anschließend diskutierten die Mitglieder des Gipfels über die gemeinsame Erklärung, die von den zwölf Chefs der Exekutiven der Großregion angenommen worden war. Die Erklärung fasst die Arbeiten des luxemburgischen Vorsitzes sowie die künftigen Leitlinien der Großregion zusammen und umreißt die Ziele der künftigen Präsidentschaft des Saarlandes. Die Gespräche endeten mit Rückmeldungen bezüglich einiger konkreter und symbolischer Projekte, die derzeit laufen.

 
Schlüsselelemente des Austauschs im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung:

„Eine Großregion im Mittelpunkt des europäischen Projekts“

Während ihrer Amtszeit hat die luxemburgische Präsidentschaft der Großregion besonderen Wert auf den grenzüberschreitenden Bürgerdialog, insbesondere im Jugendbereich, gelegt. So hatten sich mehr als 300 Jugendliche am 9. Mai 2018 zum Europatag in Luxemburg versammelt, um über die Herausforderungen der gemeinsamen europäischen Zukunft zu diskutieren. In diesem Kontext erinnerten die Exekutiven an die Bedeutung des grenzüberschreitenden Dialogs und des bürgerlichen Engagements. 

Im Hinblick auf die Europawahlen im Mai 2019, die entscheidend sind um die gemeinsamen Werte von Frieden und Demokratie zu bekräftigen, forderte der Gipfel eine breite Beteiligung der Bürger an diesem Ereignis.

Der Gipfel begrüßte ebenfalls, dass die Europäische Kommission das Wachstumspotenzial der Grenzregionen anerkannt hat. Er warnte jedoch vor Haushaltsbeschränkungen, die die grenzüberschreitende Dimension der Kohäsionspolitik untergraben könnten. Im Anschluss an seine verschiedenen, an die Europäische Kommission gerichteten Erklärungen bekräftigte er sein Angebot, die langjährige Erfahrung der Zusammenarbeit in der Großregion bei der Entwicklung zukunftsweisender Projekte zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang unterstützte der Gipfel den Vorschlag für eine europäische Verordnung zur Schaffung eines Mechanismus (European Cross-Border Mechanism/ ECBM) zur Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse im grenzüberschreitenden Kontext. Dieser würde es ermöglichen, dass auf freiwilliger Basis und im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden, die Regelung eines Mitgliedstaats im benachbarten Mitgliedstaat, bei der Durchführung eines bestimmten grenzüberschreitenden Projekts oder einer bestimmten Maßnahme, angewendet werden kann.

 

„Eine ehrgeizige territoriale Zusammenarbeit“

Mobilität und territoriale Entwicklung

Der Gipfel begrüßte die Fortschritte, die im Rahmen des Raumentwicklungskonzeptes der Großregion erzielt wurden. Dieses stellt einen gemeinsamen strategischen Rahmen dar, der es ermöglichen wird, die Kohärenz der verschiedenen Projekte im Sinne des territorialen Zusammenhalts zu stärken. Der Gipfel würdigte insbesondere den Beteiligungsprozess bei der Fertigstellung des Projekts sowie die Organisation von Raumplanungsveranstaltungen in der Großregion. 

Mit über 240.000 Grenzgängern, die täglich ihre Binnengrenzen überschreiten, ist die Großregion der Raum mit der größten grenzüberschreitenden Mobilität in der EU. Im Jahr 2018 entwickelte Luxemburg eine MoDu 2.0 Mobilitätsstrategie mit einer grenzüberschreitenden Dimension. Viele Projekte werden bereits umgesetzt, wie z.B. die Park-and-ride-Parkplätze, die Anwendung der Fahrgemeinschaft CoPilote, die Umstrukturierung des RGTR-Netzes oder die Erweiterung des Bahnangebots. 

Der neue Ansatz für die Mobilitätsplanung bis 2035 beinhaltet eindeutig eine grenzüberschreitende Komponente und baut auf dem MMUST-Tool auf, das derzeit entwickelt wird. MMUST ist ein Interreg-Projekt, das von den Partnern der Großregion gefördert wird. Damit sollen zukünftige Verkehrsströme vorausgeplant und das Angebot verbessert werden.  

Der Gipfel der Großregion befasste sich auch mit der Frage des Zugangs zum Wohnraum. Begrüßt wurde hierbei der bevorstehende Abschluss einer Machbarkeitsstudie für die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Beobachtungsstelle für Wohnungswesen. Die verschiedenen bestehenden Strukturen werden vernetzt, um die Dynamik des grenzüberschreitenden Wohnungsbaus besser zu verstehen.

Schließlich wurde beschlossen, den Kampf gegen Sozialdumping zu verstärken. In diesem Zusammenhang forderte der Gipfel entsprechende Verwaltungsvereinfachungen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Dienstleistungen zu gewährleisten, sowie einen fairen Wettbewerb und einen Arbeitsmarkt mit angemessenen Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

 

Bildung und lebenslanges Lernen

Im Rahmen der Aufforderung der Europäischen Kommission zur Einreichung von Projekten hinsichtlich der Gründung von europäische Universitäten, bekräftigte der Gipfel seine Unterstützung für die Universität der Großregion. Basierend auf einer ehrgeizigen Strategie, die sich auf Forschung, Bildung, Innovation und die Entwicklung von Leitbereichen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit konzentriert, ist dieses Projekt von grundlegender Bedeutung für einen gemeinsamen regionalen Hochschul- und Forschungsraum. 

Darüber hinaus wurde auf der großregionalen Ministerkonferenz für Hochschulwesen und Forschung am 15. Januar 2019 entschieden, ein Finanzinstrument zur Stärkung der Forschungszusammenarbeit in der Großregion zu schaffen. Der Interregionale Wissenschaftspreis 2018 wurde an vielversprechende grenzüberschreitende Projekte im Bereich des Magnetismus sowie der Früherkennung und Prognose der Parkinson-Krankheit vergeben.

 

Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit

Nach dem ersten grenzüberschreitenden Wirtschaftsforum „Großregion 4.0. — Die Großregion wird digital“, das am 21. und 22. Juni 2018 in der Handelskammer Luxemburg stattfand, wird der Gipfel die Entwicklungen in den Zukunftsbranchen — Industrie 4.0., Künstliche Intelligenz, Elektromobilität, Forst- und Holzwirtschaft, Umwelttechnologien, Kreislaufwirtschaft sowie lokale Vertriebswege für Agrarerzeugnisse — auch weiterhin aufmerksam verfolgen. Diese Branchen werden im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches und der Initiativen stehen, die unter jedem Gipfelvorsitz durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang ist die Schaffung des Meta-Clusters Autoregion  im Jahr 2018 besonders hervorzuheben. Es wird wirtschaftliche, wissenschaftliche und administrative Akteure, die im Bereich der Umwelttechnologien tätig sind, vernetzen und grenzüberschreitendes Wachstum und Innovation fördern.

 

Gesellschaft, Staatsbürgerschaft, Sicherheit

Auf dem Gipfel wurde beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes und der Sicherheit zu verstärken, insbesondere durch die koordinierte Vermeidung von Risiken in den Bereichen Hochwasser, Überschwemmungen, Dürren und Sicherung der Wasserversorgung. Die Möglichkeiten und Modalitäten für die Einrichtung einer operativen Plattform werden untersucht. Diese soll es während einer Krise ermöglichen, entsprechend zusammenzuarbeiten und Informationen in Echtzeit auszutauschen.

Um die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern, soll das Verkehrssicherheitslagebild, das 2018 erstmals erschienen ist, unter jeder kommenden Gipfelpräsidentschaft progressiv weiterentwickelt werden. 

Der Gipfel unterstützte auch die Prüfung der Zusammenarbeit bei der medizinischen Soforthilfe sowie die Ausarbeitung neuer grenzüberschreitender Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Damit soll den Patienten ein besserer Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung ermöglicht werden.

 

Tourismus und Kultur

Die Zusammenarbeit zwischen den Experten wird verstärkt, um die Aufwertung des gemeinsamen Erbes der Großregion zu optimieren. Daher werden die Modalitäten für die Einrichtung einer Heritage Task Force untersucht. 

Der Gipfel begrüßte auch die Fortschritte des Interreg-Projekts „Tourismusmarketing für die Großregion“. Das Projekt hat zum Ziel, ein innovatives und einheitliches gemeinsames transnationales Tourismusmarketing-Konzept zu entwickeln, um die Attraktivität und den Ruf der Großregion als Tourismusziel zu fördern.

 

Umwelt und Nachhaltigkeit 

Auf dem Gipfel wurde die Dynamik der an der nachhaltigen Entwicklung beteiligten Akteure hervorgehoben, insbesondere im Rahmen des Interreg-Projektes GREATER-GREEN .

Im Dezember 2018 wurde eine große Kunststoffkonferenz organisiert, an der fast 60 Unternehmen und Organisationen aus der Großregion teilnahmen. Diese Konferenz informierte nicht nur die regionalen Akteure der Kunststoff-Wertschöpfungskette über die neuesten Recyclingtechnologien und die aktuellen und zukünftigen europäischen Rechtsvorschriften, sondern schuf auch einen interregionalen Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Kreislaufprodukte und Recycling.

Der XVI. Gipfel der Exekutiven der Großregion endete mit dem Wechsel der Präsidentschaft an das Saarland, das den Vorsitz des XVII. Gipfels 2019-2020 innehaben wird. Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes und zukünftiger Präsident des Gipfels der Großregion, stellte die Schwerpunkte der saarländischen Präsidentschaft vor, die unter dem Motto „Die Großregion gemeinsam voranbringen“ stehen wird.

 

Die Großregion und der Gipfel

Teilnehmer am Gipfel © Axel Kohlhaas

Die Großregion ist ein grenzüberschreitender Kooperationsraum, der fünf Regionen in vier Ländern umfasst — Wallonien und die belgische Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien, Rheinland-Pfalz und das Saarland in Deutschland, die Region Grand Est in Frankreich und das Großherzogtum Luxemburg — mit einer Bevölkerung von mehr als 11,6 Millionen Menschen.

Die im Herzen Europas gelegene Großregion ist durch permanente Arbeitskräfte- und Verbraucherströme gekennzeichnet und stellt den größten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in der Europäischen Union dar. Ziel dieser Partnerschaft ist es, die Zusammenarbeit in allen Bereichen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens, zum Vorteil der Unternehmen, einer ausgewogenen Entwicklung der Teilgebiete, des Austauschs zwischen den Bürgern und der Lebensqualität der Bevölkerung, zu vertiefen.  

Der Gipfel setzt sich aus den Chefs der Exekutiven der jeweiligen Teilregionen zusammen und regt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an. Die Teilregionen übernehmen abwechselnd die 24-monatige Gipfelpräsidentschaft. Seit dem 1. Januar 2017 hatte Luxemburg die Präsidentschaft des XVI. Gipfels der Großregion inne. Die XVII. Präsidentschaft (2019-2020) wird vom Saarland durchgeführt.

 
Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion

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