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Wenn Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werde, könne Europa "in die Luft fliegen"

Donnerstag, 20. Juli 2017

Wenn Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werde, könne Europa "in die Luft fliegen". Deutschland und Frankreich müssten sich klar positionieren, dann würden sich auch die anderen EU-Staaten zur Rechtsstaatlichkeit bekennen.

Der luxemburgische Außenminister Asselborn sieht Europa in Gefahr. Im Südwestrundfunk sagte Asselborn, wenn die Rechtsstaatlichkeit in der EU mit Füßen getreten werde, könne das nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaute Europa in die Luft fliegen. Noch aber habe die EU Druckmittel gegenüber Polen in der Hand, die geplanten Reformen der Justiz aufzuhalten. Asselborn sagte, es gebe weiterhin die Chance, dass sich alle anderen EU-Staaten darauf einigten, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben müssten. Es sei die Verantwortung von allen Politikern in Europa, eine auf Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Grundwerten und Freiheit und aufgebaute Union an die kommenden Generationen weiterzugeben. Asselborn sagte, er glaube, diese Verantwortung komme zum Vorschein, wenn es zur großen Debatte komme.

Asselborn sieht kaum Chancen, dass die polnische Regierung im Streit um die geplanten Justizreformen Reformen einlenkt. Die EU könne es nicht hinnehmen, dass die polnische Regierung den Staat in dieser Weise umbaue. Deshalb habe die EU-Kommission richtig reagiert, in dem sie mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohe.

Im Südwestrundfunk (SWR) sagte der luxemburgische Außenminister, noch habe die EU Druckmittel gegenüber Polen in der Hand. Er mache sich auch keine Sorgen, dass Kommission und Parlament handelten. Sorgen mache er sich eher beim europäischen Rat und beim EU-Ministerrat. Hier müsse man einsehen, welche Verantwortung man habe in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Das, was in Polen passiere, gehe uns alle an. Asselborn sagte, Deutschland und Frankreich müssten hier klar Position beziehen, um alle im Rat zu überzeugen.

Das ganze Interview finden Sie hier .

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