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"Was in Ungarn und Polen geschieht, ist eine Katatrophe" - Außenminister Jean Asselborn beim Global Media Forum in Bonn

Donnerstag, 22. Juni 2017

"Was in Ungarn und Polen geschieht, ist eine Katastrophe"

Wer Populismus meint, nennt heutzutage gerne den Brexit und Donald Trump. Dass es innerhalb der EU aber noch ganz andere Baustellen gibt, zeigte ein Panel des Global Media Forums der Deutschen Welle (DW).

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nahm kein Blatt vor den Mund: Er sei neulich in Kuba gewesen und habe mit der dortigen Führung auch über Menschenrechte gesprochen. Konkret habe er sich für die Unabhängigkeit mehrerer Nichtregierungs-Organisationen eingesetzt. "Doch wie kann ich das noch glaubwürdig tun, wenn auch innerhalb der Europäischen Union NGOs gegängelt werden", sagte Asselborn mit Blick auf das jüngste Gesetz in Ungarn, das ausländische Zivilorganisationen diskriminiert. Und nicht nur Ungarn laufe derzeit auf der "demokratischen Kriechspur". Auch in Polen habe sich die Lage dramatisch verschlechtert. "Was derzeit in Ungarn und Polen geschieht, ist eine Katastrophe. Diese Länder sind nicht mehr weit von der Türkei entfernt!"

Quelle: Deutsche Welle

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