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Treffen der deutschsprachigen Außenminister in Schengen am 3. Juli 2018

Dienstag, 03. Juli 2018

Auf Einladung des luxemburgischen Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, trafen sich die Außenminister aus der Schweiz, Ignazio Cassis, aus Liechtenstein, Aurelia Frick, sowie aus Österreich, Karin Kneissl, am 3. Juli 2018 im luxemburgischen Schengen zur diesjährigen Zusammenkunft der deutschsprachigen Außenminister. Der deutsche Außenminister Heiko Maas musste seine Teilnahme aufgrund aktueller Entwicklungen kurzfristig absagen.

Die aktuellen Entwicklungen in der Europapolitik, insbesondere was die Migration und den Schutz des Schengen-Raumes sowie die Rechtsstaatlichkeit betrifft, und der nächste mehrjährige Finanzrahmen waren Thema der Gespräche.

Die Minister werden ebenfalls einen Gedankenaustausch über die Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union führen.

Im Bereich der internationalen Politik werden die fünf Außenminister auf die transatlantische Zusammenarbeit und die Bedeutung eines wirksamen multilateralen Systems und die Koordinierung in den internationalen Gremien eingehen.

Gemeinsame (Presse-)Erklärung der Außenminister von Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz anlässlich ihres Treffens in Schengen 

Die Grundlage für die enge und langjährige Zusammenarbeit Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz bildet ein starkes Engagement für ein stabiles und geeintes Europa. Die Bedeutung dieses freundschaftlichen Bundes wird angesichts der Vielzahl von Herausforderungen auf europäischer sowie internationaler Ebene umso deutlicher. Aktuelle Sicherheitsbedrohungen und internationale Krisen können nur durch gemeinsamen Einsatz und stimmige Lösungswege bewältigt werden. Die Teilnehmer bekannten sich zu einer wertebasierten Außenpolitik, in der Dialog und gegenseitiger Respekt wichtige Eckpfeiler darstellen. Angesichts eines Erstarkens von Kräften, die weg vom Multilateralismus und hin zum Protektionismus tendieren, bekräftigten die Minister, dass es keine belastbare Alternative zur multilateralen bzw. zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gibt, um gegenwärtige Herausforderungen, wie die Lösung regionaler Konflikte, die Migrationskrise, die Bekämpfung des Terrorismus oder des Klimawandels, bewältigen zu können.

Die Minister bekundeten ihren Willen sich für die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Wahrung der gemeinsamen Werte in Europa einzusetzen. Es gilt die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu wahren, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und die Wahrung demokratischer Grundwerte.

Außenministerin Karin Kneissl informierte über die Schwerpunkte und Herausforderungen des EU-Ratsvorsitzes, welcher Österreich am 1. Juli übernommen hat, und welcher im Zeichen der folgenden Themen steht: Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, Stabilität in der Nachbarschaft, Heranführung des Westbalkans und Südosteuropas an die Europäische Union, Mehrjähriger Finanzrahmen der EU ab 2021, sowie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Die vier Länder bekräftigten ihren Einsatz zur Stärkung des Multilateralismus und der regelbasierten liberalen Weltordnung. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für die Vereinten Nationen als zentraler Pfeiler dieser Ordnung. Angesichts der wachsenden Spannungen im internationalen Handel unterstrichen die Minister die Notwendigkeit das auf Regeln beruhende multilaterale System zu erhalten und zu vertiefen. In diesem Sinne sprachen sie sich für eine Verbesserung der Funktionsweise der Welthandelsorganisation und gegen den Protektionismus aus. Sie bekundeten, alles daran zu setzen um einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu vermeiden, unter dem vor allem wirtschaftlich schwächere Länder leiden würden. Die Minister bestätigten ihr Festhalten an den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie ihren Einsatz für den nuklearen Abbau und das JCPOA Abkommen mit Iran.

Die Minister erörterten ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen. Außenministerin Aurelia Frick betonte die Bedeutung des gemeinsamen Einstehens für den Multilateralismus, die Institutionen und seine etablierten Standards.

Des Weiteren wurden die Beziehungen der Europäischen Union zur Schweiz und zu Liechtenstein angesprochen. In Bezug auf die Schweiz informierte Bundesrat Ignazio Cassis über die letzten Entwicklungen in den Gesprächen mit der Europäischen Kommission, insbesondere betreffend die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen.

 
Mitteilung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten

Alle Fotos © SIP / Charles Caratini

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