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Jean Asselborn in Berlin: Teilnahme am Globalen Forum über Migration und Entwicklung (GFMD)

Dienstag, 04. Juli 2017

Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten hat am 28. Juni 2017, auf Einladung vom deutschen Bundesminister des Auswärtigen Amtes Sigmar Gabriel und seinem marokkanischen Homologen Nasser Bourita am 10. „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) teilgenommen.

Das GFMD wurde auf Initiative der UN-Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen und hat zum Ziel, auf praktische und zielorientierte Weise den Zusammenhang von Migration und Entwicklung darzulegen. Dieses Forum ist das Produkt eines jahrzehntelangen internationalen Dialogs und bietet eine Plattform zu einem informellen, von den Regierungen gesteuerten Austausch.

Das in Berlin stattgefundene Gipfeltreffen stand dieses Jahr unter dem Motto „Auf dem Weg zu einem globalen Gesellschaftsvertrag für Migration und Entwicklung“. Die Arbeiten des GFMD sollen insbesondere zum Fortschreiten der internationalen Verhandlungen über einen globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration beitragen.

Jean Asselborn, welcher den europäischen Standpunkt zu Migration und Entwicklung zum Ausdruck bringen sollte, hat erklärt, dass „obwohl eine fehlerhafte oder unzureichende Entwicklungspolitik oft als Ursache für illegale Migration genannt wird, darf eine überlegte Entwicklungsagenda nicht zum Ziel haben den Migrationsdruck zu reduzieren‘‘. Die Entwicklungszusammenarbeit verfolgt ein klares Ziel: „die Armutsbekämpfung im allgemeinem Rahmen der Förderung der nachhaltigen Entwicklung.“

Der Minister fügte hinzu: „über eine überlegte Entwicklungszusammenarbeit hinaus muss die Europäische Union auf Solidarität setzen, und dies auch Migrationskontext“. Er wies außerdem darauf hin, dass „die Steuerung der Migrationsströme, und vor allem die Aufnahme von Flüchtlingen, nicht willkürlich von den einzelnen Mitgliedsstaaten entschieden werden darf.‘‘ Es handele sich hierbei vielmehr um eine Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten“. Jean Asselborn hat betont, dass „die Europäische Union eine wirksame gemeinsame Migrationspolitik braucht, welche über nationale Interessen hinausgeht. Nur so kann eine würdevolle Lösung gewährleistet werden“.  

Anlässlich seines Besuchs in Berlin wurde Jean Asselborn vom Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, im Schloss Bellevue empfangen. Bei diesem Treffen wurden aktuelle Themen der Europapolitik besprochen. 

Mitgeteilt vom Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten

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