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Informelles Ministertreffen in Luxemburg zur deutschen Maut auf Initiative von Minister François Bausch

Donnerstag, 08. Juni 2017

Deutschland hat kürzlich ein Gesetz gestimmt welches eine Maut auf Autobahnen einführt. Diese Besteuerung ist gekoppelt an eine Maβnahme zum Ausgleich der von Fahrzeugeigentümern verursachten Kosten.

Einige Nachbarstaaten, darunter auch Luxemburg, fragen sich inwiefern ein solches System mit dem europäischen Recht, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, übereinstimmt. In diesem Zusammenhang ergriff François Bausch die Initiative und lud seine Amtskollegen aus Österreich, Belgien, den Niederlanden und Tschechien ein um sich mit ihren deutschen Homologen auszutauschen.

Diese Zusammenkunft fand am 7. Juni 2017 nachmittags statt, am Vortag der Tagung des Rates "Verkehr" des Ministeriums für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen. Während dieses Treffens haben die Minister ihre jeweiligen Positionen präsentiert und ihre Meinungen bezüglich des deutschen Maut-Gesetztes sowie einer neuen Initiative der europäischen Kommission, ausgetauscht.

Am 31. Mai 2017 hatte die Kommission in der Tat ein Kraftverkehrspaket vorgestellt welches, unter anderem, eine Harmonisierung auf europäischer Ebene der kilometerabhängigen Schwerverkehrsabgabe für Lastkraftwagen vorsieht. Für Letztere ist eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe vorgesehen welche die bestehenden Vignetten ab 2023 ersetzen soll. Die übrigen Fahrzeuge, darunter jene für die Vignetten schon vorgesehen sind, müssen sich ab 2027 dem Nutzerprinzip unterwerfen.

Somit ermöglicht diese Initiative der Kommission den EU-Mitgliedstaaten die freiwillige Einführung einer kilometerabhängigen Schwerverkehrsabgabe für die oben genannten Fahrzeuge. In einem solchen Falle sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet die europäischen Standards einzuhalten. Das zurzeit bestehende System der Vignetten wird ebenfalls den neun Richtlinien aus Brüssel entsprechen müssen. 

François Bausch begrüβte die Initiative der Kommission aus welcher langfristig eine Harmonisierung des Straβenmautsystems innerhalb der Europäischen Union hervorgehen soll. Letztere würde es ermöglichen Meinungsverschiedenheiten aufzuheben und somit mögliche Beschwerden vor dem europäischen Gerichtshof zu verhindern.

Nichtdestotrotz, angesichts der Tatsache, dass die Kommission die Verfahren bezüglich des deutschen Mautgesetzes aufgehoben hat, hat Minister Bausch, zusammen mit seinen niederländischen und österreichischen Amtskollegen, entschieden eine juristische Rechtfertigung bei der europäischen Kommission einzufordern.

Mitgeteilt vom Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen

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