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Asselborn will Druck auf Polen aufrecht erhalten

Dienstag, 25. Juli 2017

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat nach dem Veto des polnischen Präsidenten gegen die umstrittene Justizreform scharfe Kritik an der Regierung in Warschau geübt. Sollte diese daran festhalten, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschränken und sich davon auch von der EU nicht abbringen lassen, müsse man die "kapitale Frage" stellen: "Sind Länder, die prinzipiell die Rechtsstaatlichkeit infrage stellen, sind die noch tragbar in der Europäischen Union?", sagte Asselborn im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Mittag).

"Wir müssen den Druck aufrecht erhalten", so Asselborn weiter. Die polnische Regierung habe "keinen Millimeter Selbstkritik gemacht", und die Premierministerin wolle sehr schnell eine Neuauflage der Justizreform auf den Weg bringen. Es bestehe das Risiko, dass Polen nur "kosmetische Reförmchen" vornehme, "ohne die Sache in sich zu ändern".
Die EU-Kommission hat nach Asselborns Worten "ganz richtig gehandelt, sich auf die Schiene von Artikel sieben zu begeben. Auf dieser Schiene soll sie auch bleiben, davon bin ich überzeugt, vor allem auch jetzt." Das Problem sei allerdings der Rat der EU: "Im Rat gibt es keine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit. Da ist eigentlich das Prinzip: Man tut sich nicht weh. Und damit, dass man keinem weh tun will, tut man allen weh, tut man der Europäischen Union weh, wenn die Rechtsstaatlichkeit kippt." Für grundsätzliche Reformen brauche man hier allerdings die Stimmen aller Mitgliedsländer
Über das Veto von Präsident Duda habe er sich sehr gefreut, sagte der luxemburgische Außenminister. Duda habe "die Empörung auch aus der Europäischen Union" offenbar gehört. "Er selbst ist ja Jurist, und ich glaube, er hat verstanden, was auf dem Spiel steht. Er hat sich emanzipiert von Herrn Kaczynski, weil er auch die Gefahr für die Reputation Polens, dass diese Reputation in die falsche Richtung geht, sehr gut eingesehen hat."

Das ganze Interview finden Sie hier .

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