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Aktuelles

  • "Man kann das Mittelmeer nicht schließen" Mitteilungen 26/07/17 15:29:00

    "Wir eiern jetzt seit 2015 herum": Scharf kritisiert Luxemburgs Außenminister Asselborn die Flüchtlingspolitik der EU. Nationale Alleingänge müssten endlich aufhören - und der Druck auf Osteuropa wachsen.

  • Asselborn will Druck auf Polen aufrecht erhalten Mitteilungen 25/07/17 17:26:00

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat nach dem Veto des polnischen Präsidenten gegen die umstrittene Justizreform scharfe Kritik an der Regierung in Warschau geübt. Sollte diese daran festhalten, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschränken und sich davon auch von der EU nicht abbringen lassen, müsse man die "kapitale Frage" stellen: "Sind Länder, die prinzipiell die Rechtsstaatlichkeit infrage stellen, sind die noch tragbar in der Europäischen Union?", sagte Asselborn im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Mittag).

  • Wenn Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werde, könne Europa "in die Luft fliegen" Mitteilungen 20/07/17 12:33:00

    Außenminister JEan Asselborn im SWR Tagesgespräch über die aktuellen Entwicklungen in Polen

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